CDU Trier-Stadt

Bauverfahren beschleunigen: Jetzt!

Bundesweit, länderübergreifend und auf kommunaler Ebene wird seit Jahrzehnten über Bürokratieabbau und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren diskutiert. Wohlgemerkt, es wurde und wird immer noch viel diskutiert.

Die Stadtverwaltung hat nunmehr ein Konzept zur Beschleunigung von Bauverfahren vorgelegt, das in der Sitzung des Steuerungsausschusses am 22.06.2021 vorgestellt wurde und in der Sitzung des Stadtrates am 29.06. diskutiert wird.

Hintergrund ist im Wesentlichen, dass Auftragsvergaben aufgrund der aktuellen Dienstanweisung zu lange dauern, weil zahlreiche (vielleicht zu viele) Gremien beteiligt werden müssen. Dies führt nicht selten dazu, dass Vergaben nach dem „Gremiendurchlauf“ erst nach 2 bis 3 Monaten beschlossen werden, es zu eklatanten Kostensteigerungen kommt, dass der Abruf von Fördermitteln verzögert erfolgt und dass es zu verlängerten Bauzeiten kommt.

Deshalb hat die Verwaltung u.a. vorgeschlagen, Auftragserteilungen auf die Fachdezernenten zu delegieren. Dies ist aus unserer Sicht insoweit unproblematisch, als die Vergabe ohnehin an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgt und im Zuge der Ausschreibung bereits ein umfassendes Prüf- und Beteiligungsverfahren durchlaufen hat.

Ergänzt durch ein funktionierendes zentrales Projektmanagement können nach Angaben der Verwaltung die Entscheidungsprozesse somit erheblich verkürzt werden und Bauvorhaben schneller umgesetzt werden.

Die Mehrheit der CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich. Insbesondere auch deshalb, weil eine Verfahrensbeschleunigung u.a. auch unter Kostengesichtspunkten und dem Aspekt der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommt.

Jürgen Backes

Haushaltspolitischer Sprecher CDU Fraktion