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Auf der vergangenen Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat Trier das „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Trier“. Ein weiterer wichtiger Meilenstein für Trier, dessen Grundstein bereits 2016 durch CDU und Grüne gelegt wurde durch den Antrag für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes verbunden mit einem kommunalen Klimaschutzmanagement. Wir sehen in dem Integrierten KSK eine strukturierte und strategische Grundlage für ein zukunftsorientiertes Arbeiten von Rat und Verwaltung zur Reduzierung klimatischer Belastungen, einer Anpassung an den urbanen Klimawandel, um unsere Stadt Trier für Bürgerinnen und Bürger klimaresilient aufstellen zu können. Die 2021 eingestellten Klimaschutzmanagerin und -manager legten dabei ein umfangreiches Handlungskonzept vor, streng ausgerichtet a den Vorgaben der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Dieses beschreibt dabei  5 klimarelevante Handlungsfelder (darunter Energie, Gebäude und Flächen, Mobilität, Kommunikation, Partizipation) und zeigt anhand des umfangreichen Maßnahmenkatalogs die notwendigen Transformationspfade für die Umsetzung der kommunalen Klimaschutzziele auf. Das vorgelegte Konzept ist ein dynamisches Dokument, welches stetig fortgeschrieben und gegebenenfalls angepasst wird, mit Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Rahmenbedingungen. Festzuhalten ist, dass das Konzept bereits neben den Klimaschutz-Empfehlungen der Bundesregierung v. a. auch die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes als klare Zielsetzung beinhaltet. Dies bedeutet, dass auf kommunaler Ebene u. a. der Weg zur Umsetzung der Maßnahmen zur CO2-Einsparung begangen werden muss.  Zur Erreichung der Klimaneutralität sieht das Konzept u.a. 3 wesentliche Sektorenziele auf kommunaler Eben vor:  1. Klimaneutralität bei Strom: bis 2035 2. Der gesamte Gebäudesektor bis 2040 3. Verkehr bis 2045  Die Verwaltung wird hierzu mit der Umsetzung der notwendigen Schritte und der Bearbeitung der dargestellten Maßnahmen beauftragt.  Uns ist es dabei ein besonderes Anliegen, dass: 1. die Machbarkeit im Hinblick auf die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen jeweils zu ermitteln sind, 2. vor Umsetzung der einzelnen Maßnahmen von gewisser Bedeutung entsprechende Beschlüsse durch die zuständigen Gremien gefasst werden. Zudem ist mit Ablauf der ersten Förderphase die Einreichung des Folgeantrags zur weiteren Förderung der Stellen für das Klimaschutzmanagement der Stadt Trier durch die NKI notwendig, um die jetzt begonnene Transformation im kommunalen Klimaschutz in eine zielorientierte Umsetzung zu bringen. Wir bedanken uns insbesondere bei den Klimaschutzmanagern für die fachlich kompetente Arbeit. Unser Dank geht zudem an alle weiteren Akteure für die gute Zusammenarbeit über viele AK-Sitzungen hinweg! 

Bei der am vergangen Donnerstagabend erfolgten Stadtratssitzung wurde einstimmig ein von der CDU Stadtratsfraktion eingereichter, und von den Fraktionen Die Linke, UBT und Die Fraktion unterstützter Antrag angenommen. Am Morgen der Abstimmung schloss sich zudem das Ampelbündnis aus SPD/FDP/Grünen dem Antrag ebenfalls an. Ein sehr wichtiges und notwendiges Zeichen für den Erhalt der Horte in Trier! Der CDU Stadtratsfraktion ist es ein Herzensanliegen die Horte in Trier zu erhalten. Im Vorfeld wurden deshalb viele Gespräche mit Hortvertreterinnen und Hortvertretern und viele Diskussionen im zuständigen Dezernatsausschuss geführt sowie sich vor Ort ein Bild von der überzeugenden Arbeit der Horte gemacht. Der Kampf für den Erhalt der Horte ist damit jedoch nicht zuende. Landesweit ist zu beobachten, dass in SPD-geführten Städten Versuche unternommen werden, Hortplätze abzubauen, bzw. diese zu schließen, mit dem Ziel die "Betreuenden Grundschulen" stattdessen auszubauen. Die sozialdemokratischen Wunschvorstellung verkennt dabei jedoch eklatant, den wichtigen Stellenwert und Bedeutung, die den Horten bei der Betreuung zukommt. Darüber hinaus fehlt es auch weiterhin für zwei Horten aus Trier-Nord und Heiligkreuz an einer Zukunftsperspektiven durch die Stadt. Beide Horte sind in Räumlichkeiten der jeweiligen Grundschule untergebracht. Die Grundschulen machen Eigenbedarf geltend, die Horte sollen ausziehen. Was wird dann aus der Arbeit der Horte? Wo sollen sie untergebracht werden? Hinsichtlich der Finanzierung gibt es durchaus gangbare Wege: Durch eine Umwidmung der von den Horten genutzten Räumlichkeiten, könnte die Stadt Trier beim Land Rheinland-Pfalz Zuweisungen und Zuschüsse für Aufwendungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden beantragen (§§ 86, 87 Schulgesetz). Warum sie es nicht tut? Diese Antwort bleibt sie den Horten auch weiterhin schuldig! Zum Hintergrund: Mit dem neuen Ganztagsförderungsgesetz haben Eltern ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer schulpflichtigen Kinder. Dieser Rechtsanspruch kann in einer offenen Ganztagsschule (Halbtagsschule mit freiwilligem Nachmittagsangebot), gebundenen Ganztagsschule ( verpflichtende Teilnahme am ganztägigen schulischen Angebot bis 16 Uhr), oder aber auch in einem Hort erfüllt werden.

Bei der am vergangen Donnerstagabend erfolgten Stadtratssitzung wurde einstimmig ein von der CDU Stadtratsfraktion eingereichter, und von den Fraktionen Die Linke, UBT und Die Fraktion unterstützter Antrag angenommen. Ein sehr wichtiges und notwendiges Zeichen für den Erhalt der Horte in Trier! Der CDU Stadtratsfraktion ist es ein Herzensanliegen die Horte in Trier zu erhalten. Im Vorfeld wurden deshalb viele Gespräche mit Hortvertreterinnen und Hortvertretern und viele Diskussionen im zuständigen Dezernatsausschuss geführt sowie sich vor Ort ein Bild von der überzeugenden Arbeit der Horte gemacht. Der Kampf für den Erhalt der Horte ist damit jedoch nicht zuende. Landesweit ist zu beobachten, dass in SPD-geführten Städten Versuche unternommen werden, Hortplätze abzubauen, bzw. diese zu schließen, mit dem Ziel die "Betreuenden Grundschulen" stattdessen auszubauen. Die sozialdemokratischen Wunschvorstellung verkennt dabei jedoch eklatant, den wichtigen Stellenwert und Bedeutung, die den Horten bei der Betreuung zukommt. Darüber hinaus fehlt es auch weiterhin für zwei Horten aus Trier-Nord und Heiligkreuz an einer Zukunftsperspektiven durch die Stadt. Beide Horte sind in Räumlichkeiten der jeweiligen Grundschule untergebracht. Die Grundschulen machen Eigenbedarf geltend, die Horte sollen ausziehen. Was wird dann aus der Arbeit der Horte? Wo sollen sie untergebracht werden? Hinsichtlich der Finanzierung gibt es durchaus gangbare Wege: Durch eine Umwidmung der von den Horten genutzten Räumlichkeiten, könnte die Stadt Trier beim Land Rheinland-Pfalz Zuweisungen und Zuschüsse für Aufwendungen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulgebäuden beantragen (§§ 86, 87 Schulgesetz). Warum sie es nicht tut? Diese Antwort bleibt sie den Horten auch weiterhin schuldig! Zum Hintergrund: Mit dem neuen Ganztagsförderungsgesetz haben Eltern ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ihrer schulpflichtigen Kinder. Dieser Rechtsanspruch kann in einer offenen Ganztagsschule (Halbtagsschule mit freiwilligem Nachmittagsangebot), gebundenen Ganztagsschule ( verpflichtende Teilnahme am ganztägigen schulischen Angebot bis 16 Uhr), oder aber auch in einem Hort erfüllt werden.

Aus parteipolitischem Kalkül hat sich in den letzten Tagen kurzfristig ein neues Ampelbündnis mit dem Ziel gebildet, den offensichtlich schwächsten Kandidaten für das Amt des Beigeordneten für Planen, Bauen und Gestalten, Thilo Becker, zu unterstützen. Und das in einer Situation, in der unsere Heimatstadt vor besonderen Herausforderungen steht. CDU-Kandidat Frank Hastenteufel war der einzige Kandidat, der mit einer breiten fachlichen Expertise, die Aufgaben im zu besetzenden Dezernat hätte vollumfänglich abdecken können. Er beeindruckt insbesondere durch seine langjährige Führungserfahrung, ein ganz besonders gewichtiges Kriterium für das Amt. Als einziger der Bewerber kann er zudem beispielsweise auch mit ein Konzept zum Erhalt des Exzellenzhauses in Trier präsentieren. Der neu gewählte Dezernent Becker hat dagegen bereits bei seiner Vorstellung keinen Hehl daraus gemacht, ganz massiv Parkplätze vor allem in der Trierer Innenstadt vernichten zu wollen. Dies wäre nicht nur ein schwerer Schlag für den Einzelhandel und Gastronomie, sondern auch für die vielen Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt, die jetzt schon nicht wüssten, wo sie ihr Auto abstellen sollten. Dass dies FDP Politik sein solle, die jetzt plötzlich als »innovativ« beschrieben werde, überrascht schon sehr. Die FDP macht sich damit zu Steigbügelhalter von SPD und Grüne. Spannend wird die Frage sein, was der Preis sein wird, den rot-grün der FDP gezahlt hat oder zahlen wird, um sich ihrer Mitwirkung zu versichern.

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 erfolgt in einem schwierigen Umfeld. Corona-bedingte Mindereinnahmen und dringend notwendige Sanierungen und Investitionen „unter einen Hut“ zu bringen, erforderte viel Fingerspitzengefühl und zahlreiche Abstimmungen. Zu den genannten eigentlich unlösbaren Problemen kamen auch noch die Auflagen der ADD hinzu, den städtischen Haushalt mit weniger Krediten zu belasten. Umso unverständlicher ist, dass die größte Fraktion trotz zumeist einstimmiger Beschlüsse in den Beratungen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird. Das bedeutet kompletten Stillstand, Investitionsstopp, keinerlei Gestaltungsspielraum und Ausgaben mehr, keinen Cent für die sogenannten freiwilligen Ausgaben, mit denen wir vorrangig das kommunale Leben in unserer Stadt gestalten. Erschreckend ist auch, dass die Grünen als Konsequenz aus der Übernahme der Altschulden eine höhere Neuverschuldung gefordert haben, um Klientelprojekte zu fördern. Demgegenüber ist unser Bestreben, auch mit diesem Doppelhaushalt wichtige Projekte weiterzuentwickeln. Wir unterstützen den Konsolidierungskurs der Verwaltung. Sehr wichtig ist, dass nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs schnell Verbesserungen kommen und diese rasch wirksam werden. Denn: Finanziell und bilanziell steht uns nach wie vor das Wasser bis zum Hals.

Unser Stadtratsmitglied Thomas Albrecht stellt unseren Antrag „Prüfung der Einführung eines FairTIQ“ im Trierer Stadtrat vor Bei dem Wirrwarr der vielen Tarifzonen der VRT und möglichen Tarifvorteilen, die man in Anspruch nehmen kann, ist es gar nicht so einfach herauszufinden, welches die günstigste Fahrkarte ist. Ginge das nicht irgendwie unkomplizierter? Wäre es nicht schön, wenn man sich zu Beginn der Fahrt mit dem Mobiltelefon einfach einchecken könnte, zu seinem Ziel fährt und dann beim Aussteigen (Check-out) durch ein spezielles Programm automatisch der günstigste Preis ermittelt, in Rechnung gestellt und vom Konto eingezogen wird? Deshalb haben wir in der vergangenen Stadtratssitzung vorgeschlagen, solche Möglichkeiten für den VRT bei uns zu prüfen. Wenn wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV fördern wollen, müssen wir dessen Nutzung so einfach wie möglich machen!

"Plakatfluten in Wahlkampfzeiten verhindern" - dieser Gedanke ist durchaus überlegenswert. Unser Stadtratsmitglied Thorsten Wollscheid hat zu diesem Thema in der vergangenen Stadtratssitzung gesprochen. Plakate tragen weder zur Verschönerung des Stadtbildes bei noch ist der Umweltaspekt zu vernachlässigen - auch wenn wir als CDU bei den letzten Plakaten auf recycelbare geachtet haben. Der Antrag in der letzten Stadtratssitzung war allerdings zu oberflächlich: Es gibt viele Aspekte zu beachten. Daher hat unser Kreisvorsitzender Thorsten Wollscheid dafür plädiert, den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, wo über viele offene Fragen gesprochen werden kann.

Unser Stadtratsmitglied Markus Leineweber stellt unseren Antrag „Pop-Up-Impfstationen prüfen“ im Trierer Stadtrat vor Die letzten Wochen haben eindringlich gezeigt, dass die Pandemie nur sinnvoll bekämpft werden kann, wenn maximale Anstrengungen unternommen werden, um die Impfquote bzw. die Booster-Impfungen deutlich zu steigern. In unseren Augen ist daher auch wichtig, dass das Impfangebot so niedrigschwellig wie möglich für die impfwilligen Bürgerinnen und Bürger sein sollte. Wir haben daher in der gestrigen Stadtratssitzung beantragt, die Schaffung eines Impfangebots in der Innenstadt mittels sog. Pop-Up-Impfstationen zu prüfen.