Mit etwas Abstand wird das verheerende Ausmaß der Entscheidungen der Trierer Ampel im Stadtrat sowie der Alleingänge des von der Ampel eingesetzten Verkehrsdezernenten in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher. Maß und Mitte wurden in jeglicher Hinsicht verloren, Entscheidungen teilweise in wenig durchdachten Alleingängen durchgedrückt. Steigende Parkgebühren, Wegfall von Parkplätzen sowie erschwerter und teurer Zugang für Anlieger. Diese Maßnahmen belasten Unternehmer, Gastronomen, Freiberufler und Anwohner ohne Not.

1. Erhöhung der Parkgebühren

Im ersten Schritt wurden die Parkgebühren in der Innenstadt deutlich erhöht, ohne gleichzeitig faire Modelle mit dynamischer Preisstaffelung (z.B. minutengenaue Abrechnung nach tatsächlicher Parkzeit oder abhängig von Tageszeit) einzuführen. Der Gedanke, damit die Innenstadt autofreier zu halten, ist zu kurz gedacht. Gespräche mit den Menschen zeigen, dass die Bereitschaft deutlich abnimmt, aus Bernkastel, Morbach, Bitburg, Wittlich, Saarburg oder auch Luxemburg nach Trier zu kommen – stattdessen wird auf Koblenz, Saarbrücken oder den Online-Handel ausgewichen.

Die CDU sieht hier eine Belastung für die Besucher und für die Geschäftstätigen in der Innenstadt auf der Einnahmenseite. Weniger Frequenz bedeutet auch weniger Einnahmen.

2. Wegfall von Parkplätzen

Im nächsten Schritt sind dutzende Parkplätze im direkten Innenstadtumfeld entfallen durch die Erweiterung der Innenstadt oder stehen vor der Streichung durch den Verkehrsdezernenten. Der Vergleich mit der Einführung bestehender Fußgängerzonen hinkt aufgrund der anderen Zeit. Innenstädte haben sich -auch in Trier- immer weiter hin zu ihren Blütezeiten entwickelt. Heute befinden wir uns in Deutschland in einer Rezession. Wir möchten in Trier einen Fokus auf den Erhalt des Guten legen, anstatt zu erweitern und die Konsequenzen wenig überschaubar sind. Kurzfristige Erledigungen werden ins Internet verschoben, einhergehend mit weiteren Einnahmeverlusten.

3. Teurerer und komplizierter Zugang für Anlieger

Anlieger wie Ladenbesitzer, die Anlieferungen an ihre Geschäfte machen müssen, oder verschiedene Mobilitätsdienstleister, die körperlich eingeschränkte Menschen in die Innenstadt bringen müssen, leiden unter steigenden Gebühren für Zufahrtsberechtigungen und bürokratischen Hürden für den Zugang. Auch hier vorgetragene Scheinargumente können uns nicht überzeugen. Dieses Vorgehen bedeutet eine zusätzliche Belastung für Unternehmer und Gastronomen auf der Kostenseite sowie für weniger mobile Menschen in ihrem Alltag.

„Leider entsteht immer mehr der Eindruck, dass unser Verkehrsdezernent ideologische Ziele einer autofreien Innenstadt gegen den gesunden Menschenverstand und Interessen der Bürger durchsetzt“, kommentiert der CDU-Spitzenkandidat Thomas Marx.

Der ehemalige Bundeskanzler Ludwig Erhard sagte weise: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Dies trifft auch auf Trier zu: Wenn unsere Innenstadt weiter an Attraktivität verliert und ausblutet, ist auch die Lebensgrundlage für die Stadt und viele der Bürger bedroht. Daneben wird die Lebensqualität für weniger mobile Menschen stark eingeschränkt.

Zum Glück nahen die Wahlen am 09. Juni, wenn auch der Stadtrat neu gewählt wird. Dieser Politik können wir nicht mehr im Geringsten etwas Positives abgewinnen und treten für eine klare Wende an. „TRIER besser machen“ ist die Maxime der CDU Trier. Details zum Wahlprogramm folgen.