CDU Trier-Stadt

CDU Trier zur Flüchtlingskrise

Kommunen müssen stärker unterstützt werden, aber keine Grenzkontrollen

Der Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbandes Trier-Stadt Thomas Albrecht unterstützt die Forderung von Unionsfraktionschef Christian Baldauf, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte zur Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise unbedingt stärker entlastet werden müssen.

Polizeikontrolle auf einem Autobahnparkplatz: Auch hier werden viele illegale Flüchtlinge abgefangen.Polizeikontrolle auf einem Autobahnparkplatz: Auch hier werden viele illegale Flüchtlinge abgefangen.

So kann es nicht weitergehen! Die Kommunen, so auch Trier, dürfen bei der Bewältigung der Krise nicht länger alleingelassen werden, besonders in finanzieller Hinsicht.

Eine effektive Unterstützung ist aber auch gerade auch beim Personal ist unerlässlich. Beispielsweise in Trier sind die Bediensteten der entsprechenden Ämter an den Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Andere Auffassung ist Albrecht jedoch in Bezug auf die Forderung, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Er hält dies für kein probates Mittel, der gegenwärtigen Krise zu begegnen.

»Sowohl die Triererinnen und Trierer, als auch die Luxemburgerinnen und Luxemburger haben anlässlich der Corona-Krise schmerzlich erleben müssen, was Grenzkontrollen bedeuten: Lange Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise von und nach Luxemburg. Eine gravierende Beeinträchtigung für diejenigen, die in Luxemburg oder Deutschland arbeiten. Und das sind nicht wenige!«

Zudem sieht er auch rechtliche Probleme:
Nach dem Schengener Abkommen können nur in Ausnahmesituationen Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden (Schengener Grenzkodex, Artikel 23 ff). Möglich ist das nur, wenn »eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit« für ein Land besteht. Die Grenzkontrollen müssen jedoch zur Bekämpfung dieser Gefahr unbedingt erforderlich sein. In der Regel dürfen sie nur 30 Tage andauern und nur unter engen Voraussetzungen verlängert werden.

Schließlich gibt Albrecht auch zu bedenken, dass die Bundespolizei bereits seit langer Zeit mich eigener Maßnahmen sehr effektiv illegale Ein- und Ausreise bekämpft.