In der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch, dem 06. März, wird die CDU die Einführung einer Bezahlkarte auch für Asylbewerber in Trier fordern.

Hintergrund
Bereits im November vergangenen Jahres hatten sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Daraufhin wurden bereits im Dezember in einigen Kommunen Modelversuche gestartet. Eine Arbeitsgruppe unter hessischem Vorsitz hat ein Model mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet. Auf dieses Vorgehen haben sich Ende Januar fast alle Bundesländer –auch Rheinland-Pfalz– geeinigt. Die übrigen Länder unterstützen das Vorhaben ebenfalls, nur mit eigenem Ansatz. Laut der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Binz (Bündnis90/Grüne) sollen Kreise und kreisfreie Städte im Land selbst über die Einführung der Bezahlkarte des Landes entscheiden.

Die CDU Trier beantragt in der folgenden Woche schon jetzt die Grundsatzentscheidung zur Einführung der Bezahlkarte auch für Trier. Damit einhergehend soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, notwendige Vorbereitungen zu starten und umgehend mit der Einführung zu beginnen, sobald die Entscheidung des Landes für einen einheitlichen Dienstleister getroffen ist.

Damit fordert die CDU Trier mit der Mehrheit der Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Bezahlkarte für Leistungen an Asylbewerber. Die Argumente sowie Vorteile liegen auf der Hand und sind leicht verständlich. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", fasste Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich zusammen. Hinzukommend betont die Trier CDU den zusätzlichen Anreiz zu Spracherwerb sowie Arbeitsaufnahme.

„Wir erwarten, dass auch das Ampelbündnis im Stadtrat unseren Antrag unterstützt und sich damit der breiten Meinung der Ampelkoalitionen in Bund und Land sowie der überwiegenden Meinung der Bevölkerung anschließt. Alles andere hätte mit vernünftiger Sachpolitik zum Wohle unserer Stadt nichts mehr zu tun!“, stellt Thorsten Wollscheid, stellv. Kreisvorsitzender der Trierer CDU, klar.

Die Erfahrungswerte aus anderen Kommunen zeigen einen positiven Kosteneffekt: gesenkte Verwaltungsaufwände durch die Bezahlkarte übersteigen die Einführungskosten deutlich. Auch die erwarteten Effekte werden in diesen Kommunen bereits bestätigt.