CDU Trier-Stadt

CDU Trier reagiert mit Bestürzung auf die steigende Kriminalität in Rheinland-Pfalz und Trier

Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zeigen einen Anstieg der Straftaten auf öffentlichen Plätzen (z.B. Parks) in Rheinland-Pfalz von etwa 7% auf 88.870 im Jahr 2023. Diese bedauerlichen Zahlen sollten nicht instrumentalisiert werden, aber bestätigen das steigende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Aus diesem Grund bekräftigen wir unsere Forderung nach dem gezielten Einsatz moderner Videotechnik unter Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten.

Die insgesamt 256.000 Straftaten im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz entsprechen einem Anstieg von etwa 6% im Jahresvergleich. Trotz der enormen personellen Belastungen erreichte unsere Polizei eine bemerkenswerte Aufklärungsquote von 65%. „Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen endlich für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Wertschätzung erhalten, die Ihnen zusteht. Dies bezieht sich auf eine an den tatsächlichen Gegebenheiten ausgerichtete, personelle und technische Ausstattung sowie auf die zwingend notwendige Anpassung gesetzlicher Grundlagen, die für eine moderne Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unerlässlich sind!“, äußert sich Dominik Sienkiewicz, innenpolitischer Sprecher der CDU Trier.

Die CDU Trier nimmt die angestiegene Kriminalitätsbelastung zum Anlass, drei Punkte aus ihrem Kommunalwahlprogramm für Trier nochmals mit Nachdruck zu fokussieren:

  1. Gezielter Einsatz moderner Videotechnik unter Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten
  2. Personelle Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes auf ein für Trier als Großstadt angemessenes Niveau
  3. Klare Benennung von erkannten Problemen ohne Tabus, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen

Wer die Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt, riskiert deren Zulauf zu Parteien der Extreme. Die CDU Trier steht auch auf kommunaler Ebene für eine Sicherheitspolitik mit Sachverstand. Anstatt die Augen vor Problemen wie im Palastgarten zu verschließen, werden wir uns entschlossen für präventives Handeln einsetzen. Dazu gehören auch begründete Forderungen gegenüber der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Die CDU Trier wird die Bürger der Stadt mit Ihren Anliegen in Bezug auf die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht im Stich lassen.